AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1.     Vertragsparteien

1.1.    Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber (lt. Dienstauftrag, hier  weiter Auftraggeber genannt) und als Auftragnehmer Buchhaltungs-Büro Karin Durschnabel, nachfolgend BBD genannt.

1.2.    Sofern sich eine der beiden Parteien bei der Durchführung dieses Vertrages eines Dritten bedient, so wird dieser nicht Vertragspartner. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

1.3.    BBD ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.

2.     Geltungsbereich

2.1.    Sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen von BBD erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten hiermit für alle jetzigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen AGB sowie ergänzende Nebenabreden und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.

2.2.    Bei Auftragserteilung über das Internet kann diese nur erfolgen, wenn der Auftraggeber vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen erklärt hat.

2.3.    Bei Auftragserteilung auf anderem Wege erhält der Auftraggeber mit dem Dienstleistungsauftrag ein Exemplar dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden vom Auftraggeber voll inhaltlich anerkannt, was er mit seiner Unterschrift bestätigt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers, unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, werden hiermit ausdrücklich widersprochen

3.     Vertragsabschluss

3.1.    Angebote von BBD in jeglicher Form sind unverbindlich. Der Leistungsumfang ist für BBD nur dann verbindlich, wenn dieser schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist.

3.2.    Der Vertragsabschluss erfolgt nur in schriftlicher oder elektronischer Form durch Auftragsbestätigung durch BBD oder Angebotsannahme durch den Auftraggeber. Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich per Post, E-Mail oder Fax.

4.     Auftragsbestätigung

4.1.    Soweit nicht anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für die Art und den Umfang des Auftrages sowie für die Vergütung. Mengenangaben (z. B. in Bezug auf die Seitenzahlen) in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Auftraggebers. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung vom Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart.

5.     Arbeitsausführung, Art der Dienstleistung, Leistungsumfang

5.1.     BBD wird die Arbeiten fachgerecht und mit Sorgfalt erledigen und  terminliche Vorgaben durch Behörden und Auftraggeber beachten. BBD verpflichtet sich zu strengster Geheimhaltung aller anvertrauten und zugänglichen Zahlen und Informationen, auch über die Beendigung eines Auftrages hinaus. BBD wird nur solche Informationen an Dritte oder Beauftragte weitergeben, die zur Erfüllung eines Auftrages notwendig sind.

5.2.    Die Leistungen von BBD erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. BBD übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.

5.3.    BBD handelt für den Auftraggeber nicht als Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe.

5.4.    Leistungen wird BBD entsprechend den Vertragsbedingungen, nach bestem Wissen und Gewissen und dem Stand der Technik erbringen.

6.     Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

6.1.    Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, in erforderlichem Umfang und für BBD unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentlicher Bestandteil des geschlossenen Vertrages.

6.2.    Datenträger, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber BBD alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt BBD von allen Ansprüchen Dritter frei.

6.3.    Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers ergeben sich aus den nachfolgenden Bedingungen sowie aus dem Vertrag selbst.

6.4.    Während der Auftragslaufzeit trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Aktualität seiner Daten.

6.5.    Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in vereinbarter Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Mehraufwand oder Verzögerungen) vom Auftraggeber selbst zu tragen.

7.     Termine und Fristen

7.1.    In den Verträgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von beiden Parteien schriftlich als verbindlich anerkannt worden sind. Anderenfalls sind Termine oder Fristen unverbindlich.

7.2.    Ist die Nichteinhaltung einer Frist für eine Leistung nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die BBD nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert.

7.3.    Kommt BBD mit der Einhaltung eines verbindlichen Leistungstermins um mehr als eine Woche in Verzug, kann der Auftraggeber für die Zeit des Verzuges je vollendeten Tag 0,5 % des Wertes der Leistung, mit der sich BBD in Verzug befindet, höchstens jedoch den ursprünglichen Auftragswert BBD gegenüber als pauschalen Schadenersatz verlangen. Damit sind sämtliche Schadenersatzansprüche aus dem Verzug abgegolten. Eine weitere Haftung übernimmt BBD für den Fall des Verzuges nicht.

8.     Vergütung und Gebühren

8.1.    Die Vergütung der Leistungen und Lieferungen ist im Vertrag vereinbart. Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

8.2.    Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, wird auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte BBD abgerechnet, die mit einer Genauigkeit von 10 min. je angefangene Stunde aufgezeichnet werden. Für Eilaufträge wird ein Aufschlag von 25 % auf den Gesamtpreis berechnet.

8.3.    Wenn aufgrund unvollständiger und unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist BBD auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessenen Erhöhung berechtigt.

8.4.    Fremdgebühren für den Auftraggeber, die nicht ausdrücklich Angebots- und Vertragsgegenstand sind, wie z.B. Porto, Telefon, Fax, etc., werden separat berechnet und in Rechnung gestellt.

8.5.    Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.

9.     Fälligkeit

9.1.    Die Rechnungssumme ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

9.2.    Wird Skonto vom BBD eingeräumt, wird dies in der Rechnung vermerkt.

9.3.    Eine verspätete Zahlung ist mit Mahngebühren in Höhe von 2,50 € für Privatpersonen sowie 5,00 € für Firmen Auftraggeber pro Mahnung und 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Ein weiterer Schadenersatzanspruch bleibt hiervon unberührt. Darüber hinausgehende Rechts- und Inkassogebühren übernimmt der Auftraggeber.

9.4.    Bei Großaufträgen behält sich BBD vor, auf eine angemessene Vorauszahlung von höchsten 30 % der Auftragssumme zu bestehen.

9.5.    Im Einzelfall behält sich BBD vor, Leistungen per Barkasse oder Nachnahme durchzuführen. Bei privaten Auftraggebern erfolgt die Lieferung grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme.

9.6.    BBD steht das Recht zu, in Verzug befindliche Auftraggeber von weiteren Dienstleistungen auszuschließen, auch wenn entsprechende Verträge abgeschlossen wurden.

9.7.    Sollte bis spätestens 4 Wochen nach Rechnungsstellung kein Forderungsausgleich beim BBD erfolgen, so behält sich  BBD das Recht vor, Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen einzustellen.

10.   Eigentumsvorbehalt

10.1.  BBD behält sich das Eigentum an der dem Auftraggeber erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

11.   Leistungsmängel und Gewährleistung

11.1.  Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder erbrachter Arbeitsleistung schriftlich bei BBD angezeigt werden. An der erbrachten Leistung darf keine Veränderung vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch.

11.2.  Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen.

12.   Genehmigungen

12.1.  Der Auftraggeber erteilt BBD Genehmigung, dass Daten (die erfasst, aufgenommen oder hinterlegt werden) an Dritte (normalerweise Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers), im Sinne des Auftraggebers weitergegeben werden dürfen. Datenschutzrechtliche Vorschriften müssen eventuell außer Acht gelassen werden. Die Daten dürfen bis zum Eingang eines schriftlichen Widerrufes weitergeleitet werden.

13.   Auftragsdauer und Kündigungsfristen

13.1.  Sollte der Auftrag fest über eine vereinbarte Auftragszeit abgeschlossen werden, gelten die hier aufgeführten Kündigungsfristen.

13.2.  Bei der Auftragsdauer von einem Monat läuft das Auftragsverhältnis solange ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende schriftlich (z. B. per Fax) gekündigt wird.

13.3.  Bei der Auftragsdauer von einem Jahr läuft das Auftragsverhältnis solange ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt wird.

13.4.  Nach Beendigung des Dienstleistungsauftrages ist BBD nicht mehr verpflichtet Nachrichten und Informationen, welche für den Auftraggeber eingehen, an diesen weiterzuleiten.

13.5.  Außerordentliches Kündigungsrecht besteht für den Auftraggeber, falls sich die Preise für Leistungen um mehr als 8,5% innerhalb von 12 Monaten erhöht haben.

13.6.  BBD behält sich das Recht zur Kündigung ohne Frist aus wichtigem Grund vor.

14.   Haftungsausschluss

14.1.  BBD übernimmt keinerlei Haftung für Schäden durch Verzögerungen, durch Störung der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt. Auch nicht für Textinhalte jeglicher Art.

14.2.  BBD haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.

14.3.  Als Schadenersatz wird maximal der jeweilige Auftragswert, der dem schadenbehafteten Auftrag zugrundeliegt, pauschal festgesetzt. Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Durchführung der vertragsgemäßen Leistung.

14.4.  Eine Haftung für zur Verfügung gestellte Unterlagen oder Gegenstände jeglicher Art ist ausgeschlossen.

15.   Datenschutz

15.1.  Die Parteien sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls aufzuerlegen.

15.2.  Bei allen Aufträgen werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und die Schweigepflicht eingehalten.

15.3.  Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert, auch für eigene Werbezwecke verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

15.4.  Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen.

16.   Sonstiges

16.1.  Auftraggeber und BBD vereinbaren, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben.

16.2.  Bei einer Änderung der Rechtsform oder der Beteiligungsverhältnisse des BBD bleibt der Dienstleistungsauftrag weiterhin, ohne Abschluss eines neuen Dienstleistungsauftrages, gültig. Änderungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungen oder Preisen, werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Änderungen, so gelten diese als akzeptiert.

16.3.  Änderungen des Vertrages sind nur in Schriftform wirksam und beiderseitig zu unterzeichnen.

17.   Anwendbares Recht

17.1.  Jeder zwischen den oben genannten Parteien geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Berlin. BBD ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

18.   Salvatorische Klausel

18.1.  Sollte eine oder mehrere BestimmSollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Berlin, 01.01.2000
diese Fassung ersetzt die Fasung vom 15.04.1992